Lauterbachstrasse: Sanieren ja, aber kostengünstiger

Die Lauterbach-
strasse in Utzigen sollte seit Jahren dringend erneuert werden. Einem entsprechenden Projekt hatte die Gemeindeversammlung im Dezember 09 zugestimmt. Mit der Höhe der Kosten und den reduzierten Eigentümerbeiträgen zeigten sich FDP, SP und EVP nicht einverstanden; sie ergriffen das Referendum. Am 13. Juni kommt das Geschäft deshalb erneut vors Volk.

eps. Bereits an der Gemeindeversammlung vom Dezember letzten Jahres standen die Perimeterbeiträge im Mittelpunkt der Diskussion. So stellte Peter Soltermann von der Interessengemeinschaft IG Lauterbachstrasse erfolgreich den Antrag, die vorgesehenen Beitragssätze zu reduzieren (siehe Kästchen). Für die finanziell keineswegs auf Rosen gebettete Gemeinde hätte diese Änderung Mehrkosten von Fr. 262’000 Franken zur Folge. FDP-Präsidentin Meta Marti stiess dieser Entscheid deshalb sauer auf und sie wollte das Geschäft an den Gemeinderat zurückweisen. Ihr Antrag wurde jedoch abgelehnt.

Entscheid an der Urne
FDP, EVP und SP akzeptierten den Beschluss der Gemeindeversammlung nicht und ergriffen anfangs Jahr das Referendum. Innert kurzer Zeit sammelten sie mehr als 600 Unterschriften. Sie wollen damit erreichen, dass der Gemeinderat eine neue, günstigere Vorlage ausarbeitet und die Eigentümerbeiträge wieder auf das ursprüngliche, vor dem Beschluss der GV festgelegte Mass angehoben werden. Nun liegt der Ball bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern. Lehnen sie das Geschäft an der Urne ab, muss die Exekutive erneut über die Bücher.

Günstig und nachhaltig
Die Lauterbachstrasse müsse erneuert werden, das findet auch Meta Marti. «Aber in einem finanziell tragbaren Rahmen», so die FDP-Präsidentin. Sie sei überzeugt, dass man die Strasse günstiger und trotzdem nachhaltig sanieren könne. Billiger sei nämlich nicht automatisch schlechter. Der Gemeinderat werde deshalb aufgefordert, eine Vorlage zu präsentieren, welche nur die zwingend notwendigen Arbeiten beinhalte.

Ohne Gehweg
Für nicht nötig hält das Referendumskomitee beispielsweise das Erstellen eines Gehwegs. Andere, vergleichbare Strassen in der Gemeinde verfügten ebenfalls über keinen Fussweg bzw. über kein Trottoir, so Meta Marti. Auch mit Verkehrsberuhigungsmassnahmen wie Tempolimiten oder dem Einbau von Hindernissen könne die Sicherheit für die Fussgänger erhöht werden.

Gleiche Ansätze für alle
Ein weiterer Dorn im Auge sind dem Referendumskomitee die Grundeigentümerbeiträge. Meta Marti: «Wir verlangen, dass für alle Gemeindestrassen die gleichen Ansätze gelten.» Die Lauterbachstrasse sei vom Gemeinderat als «Basiserschliessungsstrasse» deklariert und könne gemäss kantonaler Bestimmungen mit Anstösserbeiträgen von bis zu 50 Prozent belastet werden. Deshalb habe die FDP bereits an der Dezember-Gemeindeversammlung gefordert, die Grundeigentümerbeiträge auf eine angemessenes Niveau zu erhöhen. Am Schluss sei das Gegenteil eingetreten. Die Gemeinde könne es sich aufgrund der angespannten Finanzlage jedoch nicht leisten, Mehrkosten von mehr als einer Viertelmillion Franken zu übernehmen. Dadurch würden weitere wichtige Sanierungsvorhaben gefährdet.

Ja zum Projekt
Eine andere Sicht der Dinge besitzt die IG Lauterbachstrasse. Sie hofft auf eine baldige Realisierung des vorliegenden Projekts und plädiert deshalb für ein Ja an der Urne. An der GV im Dezember 09 war eine Mehrheit der Versammlungsteilnehmer dem Antrag der Interessengemeinschaft gefolgt, die Beitragssätze für Grundeigentümer zu senken. Die Lauterbachstrasse – mit einem Durchgangsverkehrsanteil von mehr als 50 Prozent – könne nicht mit einer Quartierstrasse verglichen werden, erklärt Anstösser Hans Grunder. «Als Eigentümer sind wir gerne bereit, die Sanierungskosten mitzutragen, aber in einem vernünftigen Mass.»

Hohe Unterhaltskosten
Die Strasse befinde sich in äusserst schlechtem Zustand, stellt Peter Hunziker fest, welcher in Utzigen wohnt und die IG beratend begleitet. Zum einen sei die Beanspruchung – auch durch Lastwagen – sehr hoch, da die Strasse von vielen Fahrzeugen als direkte Verbindung vom Emmental in die Region Bern benützt werde. Zum anderen habe man den Unterhalt in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt. «Wenn wir noch länger mit der Sanierung zuwarten, laufen uns die Kosten davon», glaubt Hunziker. Schon im 2010 müsse man mehr als 30’000 Franken für Unterhaltskosten aufwenden. Er ist überzeugt, dass mit dem vorliegenden Projekt die Strasse nachhaltig erneuert werden könnte. Eine Überarbeitung der Vorlage hingegen würde zu weiteren Planungskosten und aufgrund der Verzögerung zu zusätzlichen Unterhaltskosten führen.

Zubringerdienst für 40-Tönner?
Die Lauterbachstrasse wird von vielen Lastwagen als Transitverbindung benützt. Vor allem die 40-Tönner gelten als Hauptverantwortliche für die grossen Schäden an dieser Gemeindestrasse. Laut Walter Schilt sind deshalb zwischen den Gemeinden Vechigen, Oberburg und Hasle-Rüegsau Verhandlungen im Gang mit dem Ziel, schwere LKS’s mittels Verbot auf die Hauptachse Oberburg – Krauch-thal – Boll zu leiten. Auch betreffend Beitragssätze für Grundeigentümer sieht der Gemeindepräsident Handlungsbedarf. Die Erarbeitung eines Weg- und Strassenreglements sei dringend nötig, so Schilt, aufgrund mangelnder personeller Ressourcen jedoch nicht sofort realisierbar.

Das Projekt
Die Lauterbachstrasse soll in den Abschnitten Blaues Rössli – Durstiger Bruder (Teil A), Durstiger Bruder – Talackerweg (Teil B) sowie Talackerweg – Spirche (Teil C) saniert werden. Gleichzeitig möchte man die zu kleine Abwasserleitung wie auch die alte Wasserleitung der Wasserversorgungsgenossenschaft Utzigen ersetzen. Die Gesamtkosten für das Projekt «Totalerneuerung Lauterbachstrasse» belaufen sich auf 1,78 Millionen Franken. Zu Lasten von Vechigens Steuerhaushalt gehen 1,32 Mio. Franken. Die Grundeigentümer müssen Beiträge in der Höhe von 10% (Teil A), 15 % (B) und 20 % (C) leisten.